Page 28 - Beschluss des ZK der KP Chinas über die weitere umfassende Vertiefung der Reform zum Vorantreiben der Chinesischen Modernisierung

der Städtebau- und Instandhaltungsteuer sowie der Zusatzabgaben für Bildung und der
lokalen Bildungsaufschläge in einer einzigen lokalen Zusatzsteuer. Die Lokalregierungen
werden ermächtigt, den gültigen Steuersatz in angemessenem Umfang zu bestimmen. Es ist

eine sachdienliche Erweiterung des Unterstützungsbereichs der zweckgebundenen Anleihen
der Lokalregierungen vorgesehen. Ihr Bereich, Umfang und Anteil als Projektkapital sollen

angemessen erweitert werden. Auch setzen wir auf eine Optimierung des
Verwaltungssystems für Regierungsschulden. Es sollen Systeme zur umfassenden

Überwachung und Verwaltung jeder Form von Verschuldung seitens der Lokalregierungen
etabliert werden, genauso wie Mechanismen mit Langzeitwirkung zur Prävention und

Beseitigung von Risiken, die aus versteckten Verbindlichkeiten herrühren. Bei alledem gilt
es, die Reform und Transformation der lokalen Finanzierungsplattformen zu beschleunigen.
Auch ist eine Standardisierung der Verwaltung nicht-steuerlicher Einnahmen angedacht.

Verwaltungsbefugnisse für solche Einkünfte sind sachgerecht in Teilen an untere Ebenen zu
übertragen. Die Lokalregierungen können diese Einnahmen dann je nach den örtlichen

Gegebenheiten mit verschiedenen Instrumentarien verwalten.

Wir werden die Zuständigkeiten der Zentralregierung angemessen stärken und den

prozentualen Anteil der zentralen Finanzausgaben erhöhen. Was die Finanzzuständigkeiten
der Zentralregierung angeht, so wird diese Ebene prinzipiell die nötigen Ausgaben

anordnen. Die zeitweise an die Lokalregierungen übertragenen Finanzzuständigkeiten
sollen wieder zurückgefahren werden. Verboten ist es, die Lokalregierungen

vorschriftswidrig zur Veranschlagung flankierender Geldmittel aufzufordern. In Bezug auf
die tatsächlich von den jeweiligen Orten im Auftrag ausgeführten Zuständigkeiten gilt es,

alle Geldmittel durch zweckgebundene Transferzahlungen zu veranschlagen.

(18) Vertiefung der Reform des Finanzwirtschaftssystems

Das Zentralbanksystem wird beschleunigt optimiert, wobei die geldpolitischen
Transmissionsmechanismen intakt gehalten werden. Wir setzen aktiv darauf, die

Finanzwirtschaft tatkräftig zu entwickeln, und zwar in den Gebieten Wissenschaft und
Technologie, Green Finance, allgemein zugängliche Finanzdienstleistungen, Altersfürsorge

und digitale Transformation der Finanzwirtschaft. Zudem werden wir
Qualitätsdienstleistungen in der Finanzwirtschaft stärken, nämlich für wichtige Strategien,

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