Page 42 - Beschluss des ZK der KP Chinas über die weitere umfassende Vertiefung der Reform zum Vorantreiben der Chinesischen Modernisierung

Außerdem brauchen wir eine stärkere Rechtsbindung bei der Governance religiöser
Belange. Optimierungen wird es auch mit Blick auf die Mechanismen zur politischen
Anleitung von Intellektuellen außerhalb der Partei sowie Persönlichkeiten aus neuen

Gesellschaftsschichten geben. Die Beziehungen zwischen Regierung und Geschäftswelt
sollen in jeder Hinsicht in Richtung eines freundlichen Umgangs und mehr Integrität

weisen. In diesem Zusammenhang werden wir die Arbeitsmechanismen zur Förderung der
gesunden Entwicklung der nicht-gemeineigenen Wirtschaft und des guten

Vorwärtskommens ihrer Vertreter vervollständigen. Außerdem sind die
Arbeitsmechanismen bezüglich der Belange Hongkongs, Macaos und Taiwans sowie der

Überseechinesen zu verbessern.

IX. Verbesserung des rechtsstaatlichen Systems des Sozialismus chinesischer Prägung

Rechtsstaatlichkeit formt eine zentrale Garantie für die Chinesische Modernisierung. Wir

müssen deshalb die Verfassung in jeder Hinsicht umsetzen und ihre Autorität wahren. Die
Reformen in allen Abläufen von Gesetzgebung, Gesetzesausführung, Justizausübung und
Gesetzesbefolgung werden in koordinierter Weise vorangetrieben. Verbesserungen sind

auch hinsichtlich der Gewährleistungsmechanismen für die Gleichheit aller Menschen vor
dem Gesetz nötig. Es gilt, den Geist der sozialistischen Rechtsstaatlichkeit zu entfalten und

die soziale Fairness und Gerechtigkeit zu wahren. Ziel muss es sein, in allen staatlichen
Abläufen die Rechtsbindung umfassend zu fördern.

(33) Vertiefung der Gesetzgebungsreform

Wir müssen das Rechtssystem des Sozialismus chinesischer Prägung, in dessen Kern die
Verfassung steht, sowie den Systemkomplex, der die umfassende Durchführung der
Verfassung gewährleistet, optimieren. Hierfür soll ein System zur Informierung über die

V e rfassungsumsetzung eingerichtet werden. Verbesserungen werden auch hinsichtlich der
Arbeitsstruktur der Gesetzgebung angestrebt, die die Führung durch die Parteikomitees, die

federführende Rolle der Volkskongresse, die Unterstützung durch die Regierungen und die
Mitwirkung weiterer Seiten vorsieht. Wir müssen Gesetzgebung, Gesetzesänderung sowie

Gesetzesabschaffung, -auslegung und -zusammenstellung einheitlich angehen. Plan ist es,
insbesondere die Gesetzgebung in besonders wichtigen sowie neu entstehenden und

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