Page 43 - Beschluss des ZK der KP Chinas über die weitere umfassende Vertiefung der Reform zum Vorantreiben der Chinesischen Modernisierung

auslandsbezogenen Bereichen zu verstärken. Um die Qualität der Gesetzgebung zu
erhöhen, setzen wir auf eine Optimierung des Überprüfungssystems für
Verfassungsmäßigkeit sowie des Systems zur Dokumentenregistrierung und -überprüfung.

Es wird zudem eine Koordinierung der Gesetzgebung in verschiedenen Regionen
ausgelotet. Der Mechanismus zur Verbindung und Koordinierung zwischen

innerparteilichen Vorschriften und Bestimmungen mit den staatlichen Gesetzen und
Rechtsvorschriften wird weiter optimiert. Außerdem werden wir eine landesweit

einheitliche Informationsplattform für Gesetze, Vorschriften und normierende Dokumente
aufbauen.

(34) Tiefgreifende Förderung der gesetzesgemäßen Administration
Es werden weitere Fortschritte im Hinblick auf die gesetzliche Verankerung von

Regierungsorganen, -funktionen und -befugnissen sowie im Hinblick auf die
Arbeitsverfahren und Verantwortlichkeiten der Regierung angestrebt. Was die

Verwaltungsdienste angeht, setzen wir auf mehr Normierung, Standardisierung und
Erleichterung sowie eine Optimierung der landesweit einheitlichen Onlineplattform für die
genannten Dienste. Vorgesehen ist ferner eine Verfeinerung des Mechanismus zur

Rechtmäßigkeitsprüfung wichtiger Entscheidungen und normierender Dokumente. Die
Ausarbeitung der administrativen Verordnungen und Vorschriften durch die Regierung soll

stärker überprüft werden. Zudem gilt es, das System der administrativen
Gesetzesausführung gründlich zu reformieren. Wir müssen die Systemkomplexe zur

umfassenden Gesetzesausführung auf der Basisebene und zur Kontrolle der administrativen
Gesetzesausführung weiter ergänzen. Es gilt, das System für den Standard des

administrativen Ermessens unter anderem im Bereich der Verwaltungsstrafen zu
vervollständigen und eine überregionale Verknüpfung der administrativen
Gesetzesausführungsnormen zu fördern. Das System für die wechselseitige Verbindung von

Verwaltungsstrafen und strafrechtsbezogenen Strafen wird weiter komplettiert. Darüber
hinaus benötigen wir bessere Systeme und Mechanismen zur Revision von

Verwaltungsentscheidungen sowie ein besseres System der Verwaltungsentscheide.
Verbesserungen soll es auch beim vertikalen funktionsbezogenen Verwaltungssystem und

dem stufenweisen Verwaltungssystem der Lokalregierungen geben, wobei die
Kooperations- und Abstimmungsmechanismen zwischen den Organen des vertikalen

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