Page 45 - Beschluss des ZK der KP Chinas über die weitere umfassende Vertiefung der Reform zum Vorantreiben der Chinesischen Modernisierung
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der lokalen Behörden für öffentliche Sicherheit vorgesehen. Auch brauchen wir
weiterführende Reformen bezüglich der Verwaltungssysteme der Behörden für öffentliche
Sicherheit im Bereich Zivilluftfahrt sowie der Zollbehörden für Schmuggelbekämpfung.
Nicht zuletzt wird auch eine stärkere Normierung des Verwaltungssystems für polizeiliches
Hilfspersonal in Angriff genommen.
Es muss an der richtigen Auffassung der Menschenrechte festgehalten werden. Die
Gewährleistung der Menschenrechte durch Gesetzesausführung und Justizausübung ist
weiter zu verstärken. Die Arbeitsmechanismen zur Vorabüberprüfung, Verlaufsaufsicht und
Nachkorrektur gilt es fortwährend zu vervollständigen. Gleiches gilt auch für die Systeme
zur Zwangsvollstreckung, die sich auf die Persönlichkeitsrechte der Bürger sowie auf
Zwangsschließung, Beschlagnahme und Sperrung beziehen. Gesetzesverstöße wie
rechtswidrige Vorteilsnahme durch Machtmissbrauch, rechtswidrige Freiheitsberaubung
oder durch Folter erpresste Geständnisse müssen nach dem Gesetz geahndet werden.
Zudem müssen wir bei Strafrechtsfällen eine umfassende Abdeckung der Verteidigung
durch Rechtsanwälte erreichen. Vorgesehen ist auch die Einrichtung eines Systems zur
Aufbewahrung der Dokumentation leichter Verbrechen unter Verschluss.
(36) Optimierung der Fördermechanismen zum Aufbau einer rechtsstaatlichen
Gesellschaft
Es gilt, ein System zur vollständigen Abdeckung öffentlicher Rechtsdienstleistungen in
Stadt und Land aufzubauen. Die Systeme in Bezug auf Rechtsanwälte, Beglaubigungen,
Schiedsgerichtentscheidungen und Mediationen sowie das Verwaltungssystem für
juristische Gutachten sollen intensiv reformiert werden. Zudem bedarf es einer besseren
Aufklärung und Erziehung hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit. Nötig ist hierfür auch eine
Verbesserung des praxisorientierten Mechanismus zur Sensibilisierung und Ausbildung in
den juristischen Hochschulen. Die Rechte und Interessen von Minderjährigen sollen
intensiv und besser geschützt werden. Auch werden verstärkte Anstrengungen zur
Prävention und Handhabung von Verbrechen minderjähriger Straftäter unternommen,
wobei hier spezifische Regeln zur Verhaltenskorrektur und Erziehung auszuarbeiten sind.
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