Page 44 - Beschluss des ZK der KP Chinas über die weitere umfassende Vertiefung der Reform zum Vorantreiben der Chinesischen Modernisierung

funktionsbezogenen Verwaltungssystems und den Lokalregierungen vervollständigt werden
müssen. Die Optimierung der Institutionen in Kreisen mit geringer Bevölkerungszahl soll
sicheren Schrittes vorankommen. Nicht zuletzt ist auch eine intensive Reform des

Verwaltungssystems der Entwicklungszonen geplant. Die Struktur und Anordnung der
öffentlichen Institutionen ist weiter zu optimieren, wobei dem Nutzen für die Allgemeinheit

größerer Stellenwert beigemessen werden soll.

(35) Bessere Systeme und Mechanismen für eine gerechte Gesetzesausführung und
Justizausübung

Geplant ist hier eine Verbesserung der Systeme und Mechanismen zur Sicherstellung der
Amtspflichterfüllung der Behörden für Aufsicht und öffentliche Sicherheit, der
Staatsanwaltschaften, Rechtsprechungsorgane und justiziellen Verwaltungsorgane. In

diesen Systemen und Mechanismen müssen Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse sowie
staatsanwaltschaftliche Befugnisse, Gerichtsbarkeit und Strafvollzugsbefugnisse besser

koordiniert werden und sie sollen einander gegenseitig einschränken. Wir werden
gewährleisten, dass alle Abläufe und der gesamte Prozess der Gesetzesausführung und
Justizausübung einer effektiven Restriktion und Kontrolle unterliegen. In diesem

Zusammenhang brauchen wir auch vertiefte Reformen hinsichtlich der Trennung von
Gerichtsbarkeit und Strafvollzugsbefugnissen. Das System für die staatliche Vollstreckung

der Strafvollzugsbefugnisse soll weiter optimiert werden, wobei im gesamten Prozess die
Überwachung durch die Betroffenen, die Staatsanwaltschaften und die Öffentlichkeit zu

verstärken ist. Es werden Verbesserungen hinsichtlich des Rechtshilfe- und
Rechtsschutzsystems in Gesetzesausführung und Justizausübung anvisiert. Gleiches gilt

auch für das staatliche Entschädigungssystem. Wir brauchen mehr Transparenz in der
Justizausübung und eine Standardisierung dieser Transparenz. Das justizielle
Verantwortlichkeitssystem muss umgesetzt und optimiert werden. Wir werden auch die

Einrichtung von Sondergerichten stärker standardisieren. Im Bereich von
Verwaltungsstreitigkeiten soll die Reform der instanzbezogenen und konzentrierten

Gerichtsbarkeit sowie der Gerichtsbarkeit außerhalb des jeweiligen administrativen
Verwaltungsgebietes vertieft werden. Die Systeme und Mechanismen in Bezug auf

polizeiliche Angelegenheiten müssen besser koordiniert und ihre Effizienz soll erhöht
werden. Weitere Reformen sind auch mit Blick auf die Verwaltung des Planstellenbestandes

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