Page 39 - Beschluss des ZK der KP Chinas über die weitere umfassende Vertiefung der Reform zum Vorantreiben der Chinesischen Modernisierung

die Kooperationen im Großbuchtgebiet Guangdong-Hongkong-Macao zu vertiefen und in
diesem Zusammenhang auch die Anknüpfung der dortigen Regeln sowie die Koppelung
von Mechanismen zu intensivieren. Nicht zuletzt ist geplant, die Systeme und politischen

Maßnahmen zur Förderung des wirtschaftlichen und kulturellen Austauschs und der
entsprechenden Zusammenarbeit zwischen den beiden Seiten der Taiwanstraße zu

vervollkommnen und die integrierte Entwicklung über die Meerenge hinweg zu vertiefen.

(28) Verfeinerte Mechanismen zur Förderung einer qualitätsvollen gemeinsamen
Umsetzung der Seidenstraßeninitiative

Mit der Umsetzung des Aktionsplans für wissenschaftliche und technologische
Innovationen im Rahmen der Seidenstraßeninitiative wird fortgefahren. Der Aufbau
multilateraler Kooperationsplattformen in Bereichen wie grüne Entwicklung,

Digitalwirtschaft, künstliche Intelligenz, Energie, Steuern, Finanzwirtschaft und
Katastrophenschutz wird forciert. Wir werden den integrierten Entwurf für die Land-,

Meeres-, Luft- und Internetanbindung optimieren, mit dem Ziel, ein mehrdimensionales
Konnektivitätsnetz im Rahmen der Seidenstraßeninitiative zu errichten. Gleichzeitig
werden große Vorzeigeprojekte sowie auch kleinere, gemeinwohlorientierte Vorhaben

koordiniert vorangebracht.

VIII. Optimierung des Systemkomplexes der Volksdemokratie im gesamten Prozess

Es ist eine wesentliche Forderung der Chinesischen Modernisierung, die Volksdemokratie
im gesamten Prozess zu entwickeln. Wir werden in diesem Zusammenhang unbeirrt den

politischen Entwicklungsweg des Sozialismus chinesischer Prägung beschreiten. Zentral ist
dabei, das fundamentale und das grundlegende politische System sowie auch alle übrigen
wichtigen politischen Systeme unseres Landes beizubehalten und diese fortwährend zu

vervollkommnen. Es gilt, für ein reiches Spektrum an demokratischen Formen auf allen
Ebenen zu sorgen, damit sich die Stellung des Volkes als Herr des Staates auf konkrete und

praktische Weise in aller Hinsicht im politischen und gesellschaftlichen Leben des Landes
manifestiert.

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