Page 41 - Beschluss des ZK der KP Chinas über die weitere umfassende Vertiefung der Reform zum Vorantreiben der Chinesischen Modernisierung

Parteien und Volkskongresse, der Zentralregierung und der Lokalregierungen sowie auch
der PKKCV, der Volksorganisationen, der Basisebene und der Gesellschaftsorganisationen
werden weiter optimiert. Es bedarf einer stärkeren Abstimmung und Koordinierung aller

konsultativen Kanäle. Die Durchführungsmechanismen für Konsultationen sowohl vor der
Entscheidungsfindung als auch während der Entscheidungsumsetzung sind ebenfalls zu

verfeinern. Außerdem wollen wir den Mechanismus zur Annahme und Umsetzung der
Konsultationsergebnisse sowie zu ihrer Rückmeldung vervollkommnen.

(31) Verbesserung des Systems der Basisdemokratie

Es ist geplant, den Mechanismus zur Selbstverwaltung der Bevölkerung auf der
Basisebene, die von den Parteiorganisationen der jeweiligen Ebenen geleitet wird, weiter zu
komplettieren. Hierfür werden wir den Systemkomplex und das Arbeitssystem für die

Basisdemokratie verfeinern und die Kanäle für die geordnete Beteiligung aller
Basisorganisationen sowie der Bevölkerung an der Governance auf der Basisebene

erweitern. In diesem Zusammenhang ist auch ein besseres Verlautbarungssystem vonnöten.
Auch das System für die demokratische Verwaltung von Unternehmen und öffentlichen
Institutionen, dessen Basisform die Belegschaftsversammlung bilden, bedarf weiterer

Verbesserung. Wir müssen effektive Beteiligungswege am Management seitens der
Arbeitnehmer schaffen.

(32) Vervollkommnung des Arbeitsgefüges der großen Einheitsfront

In diesem Bereich müssen wir die politischen Maßnahmen zur Entfaltung der politischen
Rolle der Einheitsfront beim Zusammenschluss der Menschen und der Bündelung aller

Kräfte verfeinern. Es gilt, Chinas neuartiges Parteiensystem gut beizubehalten, gut zu
entwickeln und gut zu verbessern. Die Rolle außerparteilicher Persönlichkeiten soll besser
entfaltet werden. In diesem Zusammenhang werden wir auch das System zum Aufbau eines

Kontingents an Repräsentanten aus dem Kreis dieser Persönlichkeiten weiter optimieren.
Es wird ein Gesetz zur Förderung der Solidarität und des Fortschritts aller Nationalitäten

des Landes ausgearbeitet. Parallel dazu werden wir die Systeme und Mechanismen zur
Festigung des Bewusstseins für die Gemeinschaft der chinesischen Nation weiter

vervollkommnen, um den Zusammenhalt der chinesischen Nation zu stärken. In Bezug auf
die Religionen soll eine weitere Sinisierung systematisch vorangetrieben werden.

40