Page 40 - Beschluss des ZK der KP Chinas über die weitere umfassende Vertiefung der Reform zum Vorantreiben der Chinesischen Modernisierung

(29) Verstärkter Aufbau des Systems für die Stellung des Volkes als Herr des Staates
Wir müssen das System der Volkskongresse konsequent beibehalten, es weiter verbessern
und gut praktizieren. Das System, das die Kontrolle der Volkskongresse über die

administrativen Verwaltungsorgane, die Aufsichtsbehörden, die Rechtsprechungsorgane
und die Staatsanwaltschaften sicherstellt, wird weiter vervollständigt. In diesem

Zusammenhang ist auch eine Optimierung des Kontrollgesetzes des ständigen Ausschusses
des Volkskongresses der jeweiligen Ebene und der diesbezüglichen

Umsetzungsmechanismen vorgesehen. Die Volkskongresse werden die Überprüfung und
Kontrolle der Haushaltspläne und -abschlüsse sowie die Kontrolle über die Verwaltung des

Staatsvermögens und der Regierungsschulden weiter verstärken. Außerdem werden wir die
Besprechungsprinzipien sowie die Systeme zur Erörterung, Evaluation, Bewertung und
Anhörung seitens der Volkskongresse fortlaufend verfeinern. Der Inhalt und die Formen der

Verbindung der Volkskongressabgeordneten mit der Bevölkerung sollen bereichert werden.
Gleiches gilt für die Arbeitsmechanismen zur Einbeziehung von Meinungen aus der

Bevölkerung und zur Bündelung der Weisheit aller Seiten. Massenorganisationen und
Vereinigungen wie die Gewerkschaft, der Kommunistische Jugendverband und der
Frauenverband sollen ihre Rolle als Brücke und Bindeglied im Kontakt mit der allgemeinen

Bevölkerung gut entfalten und den Dienst am Volk gut leisten.

(30) Vervollständigung der Mechanismen für die konsultative Demokratie
Die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) muss ihre Rolle als

spezialisiertes beratendes Gremium voll entfalten. Im Hinblick auf die Mechanismen für
intensive Konsultation und Interaktion, volle Meinungsäußerung und breite

Konsensbildung werden weitere Verbesserungen angestrebt. Wir brauchen eine verstärkte
Entwicklung derjenigen Mechanismen, die sicherstellen, dass die PKKCV die
gesellschaftlichen Verhältnisse erfasst und das Meinungsbild der Bevölkerung spiegelt, dass

sie in Kontakt mit den Menschen bleibt und Dienst am Volke leistet. Zudem soll der
Mechanismus zur demokratischen Aufsicht durch die PKKCV weiter vervollständigt

werden.

Wir werden das System der konsultativen Demokratie weiter verbessern und für reichere
Konsultationsformen sorgen. Die institutionalisierten Plattformen für die Konsultation der

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