Page 60 - Beschluss des ZK der KP Chinas über die weitere umfassende Vertiefung der Reform zum Vorantreiben der Chinesischen Modernisierung

besser zur Verwaltung an der Basis beitragen. Nicht zuletzt werden wir die Reform der
Branchenvereinigungen und Handelskammern intensivieren und das Verwaltungssystem
gesellschaftlicher Organisationen verbessern.

Wir brauchen ein noch besseres System, um die Dienstpflichten von Gemeinden

(Wohnbezirken) in Einklang mit ihren Befugnissen und Ressourcen zu bringen. Es gilt, ihre
Dienstleistungs- und Verwaltungskapazitäten aufzustocken. Verbesserungen bedarf es auch

hinsichtlich des Gesamtpräventions- und Gesamtkontrollsystems für öffentliche Sicherheit
sowie des dauerhaften Mechanismus zur Beseitigung krimineller Milieus und mafiöser

Strukturen. Insbesondere diejenigen Gesetzesverstöße und Verbrechen, die von der
Bevölkerung vehement kritisiert werden, sind im Rahmen der Gesetze streng zu ahnden.

(53) Vervollständigung des Mechanismus für auslandsbezogene staatliche Sicherheit
Es soll ein Koordinierungsmechanismus für Sicherheitsarbeit mit den Nachbarländern

eingerichtet und dieser in einem weiteren Schritt vervollständigt werden. Außerdem wollen
wir das Frühwarn-, Präventions-, Kontroll- und Schutzsystem in Bezug auf
Überseeinteressen und Investitionsrisiken im Ausland sowie die entsprechenden

Mechanismen stärken. Wir streben eine stärkere internationale Zusammenarbeit bei der
Gesetzesausführung im Bereich der Sicherheit sowie einen guten Schutz der legitimen

Rechte und Interessen chinesischer Staatsbürger und juristischer Personen im Ausland an.
Hinzu kommt, dass wir die Mechanismen gegen Sanktionen sowie gegen Einmischungen in

Chinas innere Angelegenheiten und Langarmgerichtsbarkeit vervollständigen werden. Wir
brauchen außerdem einen besseren Mechanismus zur Wahrung der maritimen Rechte und

Interessen unseres Landes. Nicht zuletzt gilt es, die Mechanismen zur Beteiligung an der
globalen Sicherheits-Governance weiter zu vervollkommnen.

XIV. Stetige Vertiefung der Reform von Landesverteidigung und Armee

Auch die Modernisierung von Landesverteidigung und Armee stellt einen wichtigen
Bestandteil der Chinesischen Modernisierung dar. In diesem Kontext gilt es, unbedingt auf

der absoluten Führung der Volksarmee durch die Partei zu bestehen, die Strategie der
Armeestärkung durch Reform intensiv umzusetzen und eine starke Garantie für die

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