Page 33 - TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG

10. Förderung der gesetzesgemäßen Amtspflichterfüllung der Regierung und der
Erneuerung der gesellschaftlichen Governance und Wahrung der allgemeinen

gesellschaftlichen Stabilität
Der Aufbau einer rechtsstaatlichen Regierung wurde gestärkt, sodass sich die
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten besser im gesetzlichen Rahmen
entwickeln konnten. Wir haben an der gesetzesgemäßen Ausübung der Administration und
an der Priorität von Fairness und Gerechtigkeit festgehalten sowie alle Gesetze strikt,
standardisiert, gerecht und zivilisiert angewendet. Alle Regierungsbefugnisse wurden vom
Volk übertragen. Willkürliche Befugnisausübung wurde daher verhindert und die
Machtausübung unterlag stets der Kontrolle. Außerdem haben wir unsere Gesetze und

Rechtsvorschriften sowie die Regeln und Verordnungen unseres Landes weiter
vervollkommnet, wobei dem Ständigen Ausschuss des NVK 50 Gesetzesvorlagen zur
Prüfung vorgelegt wurden und 180 Ausarbeitungs- bzw. Revidierungsvorgänge für
administrative Verordnungen und Vorschriften stattfanden. Die Regierungen aller Ebenen
unterstellten sich gesetzesgemäß der Kontrolle durch die Volkskongresse und deren

Ständige Ausschüsse der jeweiligen Ebene. Sie unterzogen sich bewusst der
demokratischen Kontrolle durch die Politischen Konsultativkonferenzen des Chinesischen
Volkes sowie auch aus eigener Initiative der Kontrolle von Gesellschaft und Öffentlichkeit.
Die Vorschläge von Volkskongressabgeordneten und die Anträge von Mitgliedern der
Politischen Konsultativkonferenzen des Chinesischen Volkes wurden gewissenhaft
behandelt. Die Kontrolle durch Rechnungsprüfung und statistische Erfassung wurde
verstärkt. Wir haben die Bekanntgabe von Verwaltungsangelegenheiten kontinuierlich
vertieft, eine groß angelegte Kontrolle und Überprüfung durch den Staatsrat entfaltet und

Massenorganisationen und Vereinigungen dabei unterstützt, ihrer Rolle noch besser gerecht
zu werden, darunter etwa die Gewerkschaft, den Chinesischen Kommunistischen
Jugendverband und den Frauenverband.

Auch hat unser Land die Governance der Gesellschaft verstärkt und innoviert. In diesem

Zusammenhang wurde die Modernisierung der gesellschaftlichen Governance im
Verwaltungsbereich der Stadtebene und abwärts vorangebracht. Auch haben wir die
Governance auf der Basisebene vervollkommnet und die Dienstleistungsfunktion der
Wohnviertel optimiert. Wir haben für eine gesunde Entwicklung aller gesellschaftlichen
Organisationen sowie der Bereiche humanitäre Hilfe, soziale Arbeit, Freiwilligendienst und
öffentliche Wohltätigkeit gesorgt. Die Lösung lange ungeklärter schriftlich bzw. mündlich
vorgebrachter Beschwerden wurde tiefgehend vorangetrieben, der Aufbau des Systems für

gesellschaftliche Kreditwürdigkeit fortgesetzt und das System der öffentlichen

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