Page 34 - TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG

Rechtsdienstleistungen weiter verfeinert. Auch haben wir die Kontrolle und Verwaltung von
Lebens- und Arzneimitteln, insbesondere Impfstoffen, verschärft und die Sonderaktion zur

Regelung der Produktionssicherheit gut in die Praxis umgesetzt. Das Notfallmanagement
wurde reformiert und verstärkt und die Fähigkeit zur Prävention, Minderung und
Bekämpfung von Katastrophen erhöht. Außerdem wurde die Arbeit bezüglich der Abwehr
von Hochwasser, Überschwemmungen, Dürren, Wald- und Steppenbränden, geologischen
Katastrophen und Erdbeben sowie bezüglich der meteorologischen Dienstleistungen gut
ausgeführt. Der Aufbau des staatlichen Sicherheitssystems sowie der staatlichen
Sicherheitsfähigkeit wurde tiefgehend vorangetrieben und die Internet- und Datensicherheit
sowie der Schutz persönlicher Daten wurden gestärkt. Nicht zuletzt haben wir die

umfassende Regelung der öffentlichen Sicherheit kontinuierlich verstärkt und sind strikt
gegen Gesetzesverstöße und Verbrechen aller Art vorgegangen. Es wurde ein gezielter
Kampf zur Beseitigung krimineller Milieus und mafiöser Strukturen entfaltet und mafiöse
Banden und ihre Deckleute wurden im Rahmen der Gesetze streng bestraft, wodurch beim
Aufbau Chinas zu einem sicheren Land und beim rechtsstaatlichen Aufbau neue

Fortschritte gelangen.

Verehrte Abgeordnete!

In den vergangenen fünf Jahren haben die Regierungen aller Ebenen die strategische
Anordnung des ZK der KP Chinas, die Partei umfassend und streng zu führen, gewissenhaft
durchgeführt und in die Tat umgesetzt. Sie haben die Schulungsaktion zum Thema „Die
ursprüngliche Zielvorstellung im Kopf behalten und die Mission beherzigen“ sowie die

Schulung und Erziehung in Bezug auf die Geschichte der KP Chinas auf solide Weise
entfaltet und den großartigen Gründungsgeist der Partei fortgeführt. Auch der Geist der
Acht Bestimmungen des ZK der KP Chinas zur Verbesserung des Arbeitsstils und zur
engen Verbindung mit den Volksmassen wurde strikt in die Praxis umgesetzt. Die Vier
Formen der Dekadenz (Formalismus, Bürokratismus, Hedonismus und Extravaganz)

wurden beharrlich und ausdauernd korrigiert, wobei die Korrektur von Formalismus und
Bürokratismus den Schwerpunkt bildete. Und auch die Ausgaben für Dienstreisen ins
Ausland bzw. über das chinesische Festland hinaus, die Anschaffung von Dienstwagen und
deren Betriebskosten sowie dienstliche Empfänge wurden in großem Maße reduziert.
Handlungen wie der vorschriftswidrige Bau aufwendiger Bürogebäude sowie
Steuerhinterziehung bzw. -flucht wurden streng geahndet und der Aufbau einer integren
Regierung wurde forciert. Alle Regierungsmitarbeiter unterstellten sich bewusst der

Kontrolle durch Recht, Aufsichtskommissionen und Volk.

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