Page 29 - TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG

greifen. Gezielt unterstützt wird außerdem durch mehrere Maßnahmen das Fortkommen

von selbstständigen Gewerbetreibenden. Parallel dazu müssen wir die Sonderaktion zur
Standardisierung der Gesetzesausführung in Bezug auf Unternehmen entfalten und

willkürlichen Gebühren- und Bußgelderhebungen sowie ungerechtfertigter Überprüfung
und Zwangsschließung mit konzentrierten Kräften ein Ende setzen. Entschieden zu

verhindern ist die vorschriftswidrige Gesetzesausführung außerhalb des eigenen
administrativen Verwaltungsgebietes, ebenso wie jede Form der Gesetzesausführung, die
der Verfolgung persönlicher oder behördenbezogener Interessen dient. Die Regierung sollte

ihre Verwaltungsfunktion in ihre Dienstleistungen einfließen lassen und durch einen
Wohlfühlservice die Zuversicht der Unternehmen stärken.

Tiefgreifende Förderung des Aufbaus eines landesweit einheitlichen großen Marktes:

Wir werden in diesem Zusammenhang mit mehr Tempo grundlegende institutionelle
Rahmenbedingungen und Regeln schaffen und diese rasch vervollständigen.

Lokalprotektionismus und Marktzersplitterung sind zu beseitigen. In diesem Kontext setzen
wir auch darauf, alle den Wirtschaftskreislauf einschränkenden Blockaden und Hindernisse
in Bereichen wie Marktzugang und -austritt sowie bei der Faktorenallokation abzuschaffen.

Jede Form des sich verselbstständigenden, unfruchtbaren Wettbewerbs ist umfassend zu
regulieren. Es gilt, die Leitlinien zum Aufbau eines landesweit einheitlichen großen

Marktes anzuwenden sowie eine Neufassung der Negativliste für den Marktzugang zu
erstellen und bekannt zu geben. Zudem brauchen wir eine Optimierung des
Markteintrittsumfeldes für neue Geschäftsformen und neue Geschäftsbereiche. In zentralen

Bereichen sind Leitlinien für vorschriftskonformes Handeln in Hinsicht auf fairen
Wettbewerb auszuarbeiten. Gleichzeitig sind die Ausschreibungssysteme und

-mechanismen zu reformieren und zu vervollkommnen. Wir werden politische Maßnahmen
zur Vervollständigung des Systems der gesellschaftlichen Kreditwürdigkeit einführen und

ein einheitliches System zur Wiederherstellung der Kreditwürdigkeit gestalten. Wichtig ist,
das System für den vereinfachten Marktaustritt von Unternehmen zu verbessern und die auf

dem Ort der Geschäftsaktivitäten der Marktteilnehmer basierende statistische Erfassung
sukzessive zu verbreiten. Nicht zuletzt ist es nötig, beim Aufbau eines einheitlichen,
geöffneten Verkehrs- und Transportmarktes mehr Tempo zu machen und die Sonderaktion

zur Senkung der gesamtgesellschaftlichen Logistikkosten zu entfalten.

28