Page 30 - TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG

Vertiefung der Reform des Finanz-, Steuer- und Finanzwirtschaftssystems: Bei der

Reform hin zur Null-Basis-Budgetierung werden wir Pilotversuche in den Behörden
zentraler Ebene entfalten und die Lokalregierungen bei der Vertiefung dieser Reform

unterstützen. Dafür sollen auch aktiv Innovationen beim Aufbau von Schlüsselsystemen
etwa in Bezug auf Ausgabenstandards und Leistungsbewertungen gefördert werden. Mit

hohem Tempo planen wir die Verschiebung der Verbrauchssteuererhebung für einige
Warenkategorien in das Groß- und Einzelhandelsstadium sowie die Verteilung dieser Steuer
an die Lokalregierungen, um die selbstständige Finanzkraft dieser Regierungen zu stärken.

Die Steuervergünstigungspolitik wird weiter standardisiert. Es gilt, aktiv
Anreizmechanismen auszuloten und einzurichten, um im Zuge der lokalen Entwicklung

hoher Qualität die Herausbildung neuer Finanzquellen zu fördern. Außerdem ist der
Umfang des aus dem Haushalt finanzierten Personals strikt zu kontrollieren. Wir setzen

darauf, die Normensysteme sowie die grundlegenden Regelungen für die Finanzwirtschaft
zu verfeinern, und zwar in den Gebieten Wissenschaft und Technologie, Green Finance,

allgemein zugängliche Finanzdienstleistungen, Altersfürsorge und Digital Finance. Es ist
nötig, die umfassende Reform des Kapitalmarktes hinsichtlich Investitionen und
Finanzierung zu vertiefen und gleichzeitig den Zufluss von mittel- und langfristigem

Kapital in den Markt tatkräftig voranzutreiben. Parallel dazu müssen wir den Mechanismus
für strategische Reserven und zur Stabilisierung des Kapitalmarktes noch energischer

ausbauen. Nicht zuletzt gilt es, die Systeme im Zusammenhang mit der Aktienemission,
dem Börsengang, der Fusion und Übernahme sowie der Reorganisation von Unternehmen
zu reformieren bzw. zu optimieren. Die Entwicklung des mehrstufigen Anleihemarktes ist

zu beschleunigen.

5. Erweiterung der Außenöffnung hohen Niveaus und aktive Stabilisierung von
Außenhandel und auswärtigen Investitionen

Unabhängig von den Veränderungen im äußeren Umfeld müssen wir stets unbeirrt an der
Öffnung nach außen festhalten und auch die institutionelle Öffnung sicheren Schrittes

ausweiten. Parallel dazu werden wir die selbstständige und die unilaterale Öffnung
geordnet erweitern und Reform und Entwicklung durch weitere Öffnung fördern.

Stabilisierung der Außenhandelsentwicklung: Wir werden die politischen Maßnahmen

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