Page 34 - TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG

Bedürftige und Durchschnittsverdienende sollen in noch mehr Bereichen zum Einsatz

kommen. Wir werden die Funktion des Koordinierungsmechanismus zur Finanzierung der
Immobilienbranche gut entfalten und uns weiter der Aufgabe widmen, den Bau und die

Übergabe von bereits verkauften Wohnungen und überfälligen Wohnprojekten besser zu
gewährleisten. Es ist vonnöten, dem Risiko der Zahlungsunfähigkeit bei

Immobiliengesellschaften wirksam vorzubeugen. Zudem werden in geordneter Weise die
nötigen institutionellen Grundstrukturen aufgebaut. In diesem Kontext werden wir auch bei
der Ausgestaltung eines neuen Entwicklungsmodells für die Immobilienbranche mehr

Tempo machen. Wir müssen uns den Qualitätsansprüchen der Bevölkerung in Sachen
Wohnraum anpassen. Hierfür gilt es, geltende Standards und Normen zu verbessern. Ziel

muss es sein, guten Wohnraum zu schaffen, der sicher, komfortabel, grün und intelligent ist.
Umsichtige Auflösung von Verschuldungsrisiken bei den Lokalregierungen: Auch

weiterhin setzen wir darauf, im Zuge der Entwicklung die Verschuldung zu beseitigen und
im Zuge des Schuldenabbaus für mehr Entwicklung zu sorgen. Das Paket an Plänen zum

Schuldenabbau wird hierfür verbessert und zur Anwendung gebracht. Gleichzeitig sollen
die Prüfungs- und Kontrollmaßnahmen noch besser greifen. Wir werden die Liste der
Regionen mit hohem Verschuldungsrisiko immer wieder zeitnah anpassen. Die

Erschließung neuer Investitionsspielräume wird gefördert. Gemäß den Prinzipien
sachgerechter Kategorisierung und zielgerichteter Umschuldung werden wir die Arbeit

hinsichtlich des Anleihenswaps der versteckten Verbindlichkeiten der Lokalregierungen gut
leisten. Auch setzen wir auf eine Optimierung des Verwaltungssystems für
Regierungsschulden. Gleichzeitig ist Affekthandlungen der vorschriftswidrigen

Kreditaufnahme entschieden Einhalt zu gebieten. Die Geldmittelbeschaffungsfunktion der
lokalen Finanzierungsplattformen für die Regierungen ist rasch aus diesen herauszutrennen,

um die marktorientierte Transformation dieser Plattformen und die Auflösung ihrer
Verschuldungsrisiken voranzubringen.

Aktive Verhinderung finanzwirtschaftlicher Risiken: In Übereinstimmung mit den

Prinzipien der Marktorientierung und Rechtsstaatlichkeit werden wir das Vorgehen gegen
Risiken bei kleinen und mittleren lokalen Finanzinstitutionen sowie ihre Transformation
und Weiterentwicklung nach einem einheitlichen Plan vorantreiben. Wir werden

umfassende Maßnahmen ergreifen, um die Risiken bei diesen Finanzinstitutionen

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