Page 33 - TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG

Intensivierung der bi- und multilateralen sowie regionalen

Wirtschaftszusammenarbeit: Wir zielen darauf ab, kontinuierlich ein noch größeres, auf
die ganze Welt ausgerichtetes sowie hohen Standards entsprechendes Netzwerk an

Freihandelszonen zu knüpfen. Hierfür werden wir die Unterzeichnung des Abkommens für
die aufgewertete Freihandelszone China-ASEAN-Freihandelszone 3.0 fördern und uns

aktiv um den Beitritt zum Partnerschaftsabkommen über digitale Wirtschaft (DEPA) sowie
zum Umfassenden und fortschrittlichen Abkommen für transpazifische Partnerschaft
(CPTPP) bemühen. Wir werden zudem unbeirrt das multilaterale Handelssystem mit der

Welthandelsorganisation im Zentrum wahren. Ziel ist es, die Interessenschnittmengen mit
anderen Ländern auszuweiten und gemeinsame Entwicklung zu fördern.

6. Effektive Risikoprävention und -beseitigung in Schwerpunktbereichen und

konsequentes Halten der entscheidenden Linie zur Verhinderung systemischer Risiken
Es gilt, Entwicklung und Sicherheit noch besser miteinander zu koordinieren und an der

schrittweisen Auflösung von Risiken im Zuge der Entwicklung festzuhalten. Wir werden
intensive Anstrengungen leisten, damit Entwicklung hoher Qualität und Sicherheit hohen
Niveaus positiv ineinandergreifen.

Stetige und kraftvolle Förderung des Abschwungstopps und der erneuten

Stabilisierung auf dem Immobilienmarkt: Wir werden ortsbezogene politische
Maßnahmen implementieren, um die geltenden Beschränkungsmaßnahmen nachzujustieren
bzw. zu reduzieren. Mit größerer Kraft wird die Umgestaltung dörflicher Gegenden in den

Städten sowie baufälliger und alter Wohnhäuser umgesetzt. So soll das Potenzial des
unveränderlichen Grundbedürfnisses nach Wohnraum sowie der Bedürfnisse nach besseren

Wohnungen vollauf freigesetzt werden. Verbesserungen soll es zudem bei der städtischen
Raumstruktur sowie den Flächennutzungsarten geben. Die Bereitstellung von Nutzflächen

für neue Immobilien ist angemessen zu kontrollieren. Parallel ist geplant, bestehende
Bauflächen mit Nutzungspotenzial sowie gleichzeitig als Geschäfts- und Büroräume

genutzte Räumlichkeiten wirksam einzusetzen, den Ankauf von bisher unverkauften neuen
Eigentumswohnungen voranzutreiben und Stadtregierungen beim Ankauf größere
Selbstbestimmungsrechte im Hinblick auf Käufer, Preis und Nutzungszweck zu gewähren.

Die Refinanzierungskredite zum Ankauf von Wohnungen zur Bereitstellung für sozial

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