Page 7 - Beschluss des ZK der KP Chinas über die weitere umfassende Vertiefung der Reform zum Vorantreiben der Chinesischen Modernisierung

im Bereich der gesellschaftlichen Governance geben. Angestrebt wird der wirksame Aufbau
einer neuen Sicherheitsarchitektur.

− Im Fokus steht ferner die Erhöhung des Führungsniveaus und der langfristigen
Regierungsfähigkeit unserer Partei. Es gilt, die Führungs- und Regierungsweise durch die

KP Chinas zu innovieren und zu verbessern. Geplant ist, die Reform des Systems des
Parteiaufbaus zu vertiefen und das System der umfassenden strengen Parteiführung weiter

zu vervollständigen.

Die im Beschluss der Plenartagung genannten Reformaufgaben sollen bis zum Jahr 2029,
also dem 80. Gründungsjahr der Volksrepublik China, erfüllt werden.

(4) Prinzipien der weiteren umfassenden Reformvertiefung
Bei der Zusammenfassung und Anwendung der wertvollen Erfahrungen, die wir seit

Beginn der Reform und Öffnung gesammelt haben, insbesondere seit der umfassenden
Reformvertiefung im neuen Zeitalter, kommen die folgenden Prinzipien zum Tragen:

Es wird an der umfassenden Führung durch die Partei festgehalten. Wir werden die
Autorität des ZK der Partei sowie die zentralisierte und einheitliche Führung durch dieses

entschieden wahren. Nach wie vor gilt es, die Rolle der Partei als Führungskern zu
entfalten, vor allem im Hinblick darauf, die Gesamtlage zu beherrschen und die

verschiedenen Seiten gut miteinander zu koordinieren. Die Führung durch die Partei soll
sich im gesamten Reformprozess durch alle Belange hindurchziehen. Es muss gewährleistet

werden, dass die Reform immer der richtigen politischen Richtung folgend
vorwärtsschreitet.

Es wird daran festgehalten, das Volk in den Mittelpunkt zu stellen. Der zentralen Stellung
des Volkes und dem Pioniergeist der Menschen gilt es Respekt zu zollen. Die Reform muss

stets dem Ruf des Volkes folgen. Wir müssen dafür sorgen, dass sie für das Volk
durchgeführt wird, sich auf das Volk stützt und ihre Früchte dem Volk zuteilwerden.

Es wird daran festgehalten, die Ursprünge zu bewahren und gleichzeitig Innovationen

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