Page 9 - Beschluss des ZK der KP Chinas über die weitere umfassende Vertiefung der Reform zum Vorantreiben der Chinesischen Modernisierung
P. 9
andererseits greifende Kontrollhebel schaffen. Es ist nötig, die Marktordnung besser
aufrechtzuerhalten und Marktversagen auszugleichen. Wir brauchen einen reibungslosen
volkswirtschaftlichen Kreislauf und müssen die intrinsische Motivation und
Innovationskraft der gesamten Gesellschaft entfachen.
(5) Beibehaltung und Umsetzung der „Zweifachen Unbeirrbarkeit“
Wir werden die gemeineigene Wirtschaft unbeirrt konsolidieren und weiterentwickeln
sowie auch die Entwicklung der nicht-gemeineigenen Wirtschaft unbeirrt stimulieren,
unterstützen und anleiten. Den Wirtschaften der verschiedenen Eigentumsformen
ermöglichen wir gesetzesgemäß einen gleichberechtigten Zugang zu den
Produktionsfaktoren und eine gleichberechtigte Teilnahme am Marktwettbewerb. Wir
werden sicherstellen, dass sie gleichgestellt gesetzlichen Schutz genießen, und dafür Sorge
tragen, dass die Wirtschaften verschiedener Eigentumsformen sich in ihren Stärken
ergänzen und sich gemeinsam entwickeln.
Es gilt, die Reform des staatseigenen Kapitals und der staatseigenen Unternehmen zu
vertiefen, die diesbezüglichen Verwaltungs- und Kontrollsysteme bzw. -mechanismen zu
vervollkommnen und die entsprechenden Verwaltungsbehörden stärker strategisch zu
koordinieren. Wir werden die Optimierung der Standortverteilung der staatseigenen
Wirtschaft und ihre Umstrukturierung vorantreiben sowie das staatseigene Kapital und die
staatseigenen Unternehmen dabei unterstützen, ihre Leistungsstärke, Qualität und ihren
Umfang weiter zu erhöhen, um so ihre Kernfunktionen zu stärken und ihre
Kernwettbewerbsfähigkeit zu steigern. Die Positionierung der staatseigenen Unternehmen
verschiedener Art im Hinblick auf ihre Funktionen soll auch weiterhin klar definiert
werden. Außerdem gilt es, ihre Hauptaufgaben und Kerngeschäfte besser zu verwalten. Die
schwerpunktmäßigen Investitionsbereiche und -richtungen des staatseigenen Kapitals
sollen deutlich festgelegt werden. Wir werden das staatseigene Kapital motivieren, sich auf
wichtige Branchen und Schlüsselbereiche zu konzentrieren, welche die nationale Sicherheit
und den Lebensnerv der Volkswirtschaft betreffen. Außerdem soll es sich auf Bereiche
konzentrieren, die die Wirtschaft unseres Landes und den Lebensstandard der Bevölkerung
tangieren. Dazu zählen beispielsweise öffentliche Dienstleistungen,
Notfallreaktionskompetenzen und das Gemeinwohl. Ferner gilt es, das staatseigene Kapital
8