Page 10 - Beschluss des ZK der KP Chinas über die weitere umfassende Vertiefung der Reform zum Vorantreiben der Chinesischen Modernisierung

konzentriert in zukunftsorientierte und strategisch wichtige, neu aufstrebende Industrien zu
lenken. Das institutionelle Arrangement der staatseigenen Betriebe zur Förderung echter
Innovationen ist weiter zu vervollständigen. Zudem gilt es, die Reformen in Bezug auf

Investitionsfirmen und Betriebsgesellschaften mit staatseigenem Kapital zu vertiefen. Wir
werden ein Bewertungssystem für staatseigene Betriebe in Bezug auf die Erfüllung ihrer

strategischen Mission einrichten und das System für kategorienweise Überprüfungen und
Evaluationen dieser Betriebe verbessern. Es ist des Weiteren eine Berechnung des

Zuwachswerts der staatseigenen Wirtschaft geplant. In den Branchen Energie, Eisenbahn,
Telekommunikation, Wasserwirtschaft und öffentliche Versorgungsdienste werden wir

Reformen hin zum selbständigen Betrieb aller Kettenglieder im Zusammenhang mit
natürlichen Monopolen sowie die marktorientierte Reform wettbewerbsbasierter
Kettenglieder voranbringen. Im Zusammenhang damit gilt es auch, die entsprechenden

Kontroll- und Verwaltungssysteme bzw. -mechanismen zu vervollkommnen.

Wir werden an allen Richtlinien und politischen Maßnahmen festhalten, die der Schaffung
eines günstigen Umfeldes und weiterer Entwicklungschancen für die nicht-gemeineigene
Wirtschaft dienlich sind. In diesem Kontext wird auch ein Gesetz zur Förderung der

Privatwirtschaft ausgearbeitet. Bestehende Hürden für den privatwirtschaftlichen
Marktzugang müssen gründlich beseitigt und wettbewerbsbasierte Infrastrukturbereiche für

alle Marktteilnehmer fair geöffnet werden. Der Langzeitmechanismus zur Beteiligung
privater Unternehmen am Aufbau wichtiger nationaler Projekte wird weiter

vervollkommnet. Es gilt, kompetente private Anbieter dabei zu unterstützen, die
Federführung bei wichtigen nationalen Aufgaben zur Lösung technologischer

Schlüsselprobleme zu übernehmen. Private Firmen sollen in diesem Zusammenhang
weiteren Zugang zur wichtigen nationalen Wissenschafts- und Forschungsinfrastruktur
erhalten. Wir müssen das Politiksystem zur Unterstützung der Finanzierung privater

Unternehmen vervollkommnen und die Probleme schwieriger Finanzierung und hoher
Finanzierungskosten lösen. Wir werden die Gesetzes- und Rechtsvorschriftssysteme für die

langfristige Kontrolle und Verwaltung der bei Unternehmen erhobenen Gebühren sowie
auch für die Begleichung von Zahlungsrückständen an Unternehmen vervollständigen. Wir

wollen rasch ein System zur umfassenden Bewertung der Kreditsituation privater Firmen
errichten und das System zur Erhöhung der Kreditwürdigkeit kleiner und mittlerer

9