Page 21 - Vorschläge des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas zur Ausarbeitung des 15. Fünfjahresplans für die Entwicklung der Volkswirtschaft und Gesellschaft

ganzen Land wirksam und zur gemeinsamen Teilhabe zu nutzen. Nicht zuletzt ist es

zwingend notwendig, die Vollstreckung von Justizurteilen organisch mit dem
Konkurssystem zu verknüpfen und zwangsgeschlossenes Eigentum sowie
eingefrorene Vermögenswerte effizient im Rahmen der Gesetze zu nutzen.

(20) Höhere Effizienz der makroökonomischen Governance

Es gilt, die strategisch richtungsweisende Rolle der staatlichen Entwicklungspläne zu
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intensivieren sowie Finanz- und Geldpolitik stäker miteinander zu koordinieren. In
diesem Kontext werden wir auch die Funktionen der Industrie-, Preis-,

Beschäftigungs-, Konsum-, Investitions- und Handelspolitik gut entfalten. Gleiches
gilt auch für die Politik im Hinblick auf verschiedene Regionen sowie Umweltschutz-,
Kontroll- und Verwaltungspolitik. Ziel ist die Herausbildung von noch mehr
wirtschaftlichen Entwicklungsmodellen, die sich auf die Inlandsnachfrage als
Haupttriebkraft sowie auf die Ankurbelung durch den Konsum und das endogene

Wachstum stützen. Hier ist es nötig, die antizyklische und zyklusübergreifende
Regulierung zu intensivieren und noch aktivere makropolitische Maßnahmen zu
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ergreifen, um die Stabilisierung von Wirtschaftswachstum, Beschätigung und
Erwartungen fortzusetzen. Nicht zuletzt planen wir, die Ausrichtung aller

makropolitischen Maßnahmen intensiver aufeinander abzustimmen und die
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Wirkungsevaluation ihrer Umsetzung zu verstäken. Wir werden den Mechanismus
zum Erwartungsmanagement weiter vervollständigen und die umfassende
Leistungsprüfung für die Entwicklung hoher Qualität optimieren.

Die Rolle der proaktiven Finanzpolitik ist zur Entfaltung zu bringen und die
Nachhaltigkeit des Finanzwesens zu verstärken. Wir werden das Finanzwesen noch
sachgerechter verwalten, die Haushaltsressourcen und das staatliche Budget stärker

einheitlich planen und strategische staatliche Schwerpunktaufgaben sowie die
grundlegende Lebenshaltung der Bevölkerung besser durch Finanzmittel absichern.
Die Reform in Bezug auf die Null-Basis-Budgetierung ist zu vertiefen und das
Haushaltsverteilungsrecht zu vereinheitlichen. Parallel dazu müssen wir die Struktur
der Finanzausgaben optimieren und die Leistungsverwaltung im Rahmen des

Haushaltsplans verstärken. Wir arbeiten darauf hin, die Systeme der lokalen und
direkten Steuern weiter zu verbessern, die Steuerpolitik in Bezug auf
Bewirtschaftungs-, Kapital- und Vermögenseinkünfte zu komplettieren und die

Steuervergünstigungspolitik zu standardisieren, um ein rationales Niveau der
Makro-Steuerlast beizubehalten. Wir werden die Zuständigkeiten der Zentralregierung
angemessen stärken und den prozentualen Anteil der Finanzausgaben aus dem
zentralen Haushalt erhöhen. Es bedarf einer stärkeren selbstständigen Finanzkraft der
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