Page 24 - Vorschläge des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas zur Ausarbeitung des 15. Fünfjahresplans für die Entwicklung der Volkswirtschaft und Gesellschaft

es, die Funktion der Plattformen zur Handelsankurbelung zu stärken und die

Entwicklung neuer Geschäftsformen und -modelle wie des grenzüberschreitenden
E-Commerce zu unterstützen. Auch sind die Mechanismen zur Exportkontrolle und
Sicherheitsüberprüfung zu verfeinern.

(23) Ausweitung des Kooperationsspielraums für wechselseitige Investitionen

Es ist geplant, neue Stärken zur Anziehung ausländischer Investitionen auszuschöpfen
und die Politik zur parallelen Gewährleistung von Marktzugang und
Geschäftserlaubnis für Investoren aus dem Ausland umzusetzen. Wir setzen hierfür

auf eine weitere Verkürzung der Negativliste für den Zugang ausländischer
Investitionen sowie auf eine Förderung von Reinvestitionen in China durch
Unternehmen mit auswärtigem Kapital. Das System zur Gewährleistung der
Dienstleistungen für ausländische Investoren soll vervollständigt und die
Inländerbehandlung von Unternehmen mit auswärtigem Kapital umfassend umgesetzt

werden. Ferner ist vorgesehen, einen hocheffizienten, gut handhabbaren und sicheren
grenzüberschreitenden Datenfluss zu fördern und transparente, stabile und
voraussehbare institutionelle Rahmenbedingungen zu schaffen. Umgekehrt sollen
auch die Investitionen im Ausland wirksam verwaltet werden. Es gilt, das System für

umfassende Dienstleistungen in Übersee zu komplettieren und die Integration von
Handel und Investitionen zu fördern. Ziel ist es, die grenzüberschreitende
Standortverteilung der Industrie- und Lieferketten in eine sachgerechte und geordnete
Richtung zu leiten.

(24) Hochqualitative gemeinsame Umsetzung der Seidenstraßeninitiative

Wir müssen die Belt-and-Road-Initiative stärker an die nationalen Strategien der
Seidenstraßenländer koppeln und die einheitliche Verwaltung der Kooperationspläne

stärken. Hierfür ist es vonnöten, sowohl die „harte Konnektivität“ in Form von
Infrastruktur als auch die „weiche Konnektivität“ etwa durch Regeln und Standards
zu vertiefen sowie die Völkerverständigung zwischen allen Teilnehmerländern zu
intensivieren. Wir setzen darauf, die Planung des mehrdimensionalen
Konnektivitätsnetzes zu verbessern und den Aufbau nicht nur großer

Vorzeigeprogramme, sondern auch kleinerer, gemeinwohlorientierter Vorhaben
koordiniert voranzubringen. Das Entwicklungsniveau des Güterexpresses zwischen
China und Europa bzw. China und anderen Teilen Asiens soll weiter erhöht und der

Aufbau des neuen westlichen Land-See-Korridors beschleunigt werden. Es ist von
Relevanz, die pragmatische Kooperation in Bereichen wie Handel, Investitionen und
Industrie sowie auch im gesellschaftlich-kulturellen Sektor zu vertiefen. Neue,
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