Page 44 - Vorschläge des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas zur Ausarbeitung des 15. Fünfjahresplans für die Entwicklung der Volkswirtschaft und Gesellschaft

(49) Verbesserung des Systems für die nationale Sicherheit

Wir setzen darauf, das zentralisierte, einheitliche, hocheffiziente und autoritative
Führungssystem für die nationale Sicherheit weiter zu konsolidieren, beim Aufbau
einer neuen Sicherheitsarchitektur mehr Tempo zu machen und mit Blick auf die
Wahrung und Gestaltung der nationalen Sicherheit unsere strategische Initiative zu

stärken. Konsequent müssen wir unsere Strategien zu einem Wegbereiter machen,
genauso wie die Politik zu unserem Ansatzpunkt, die Rechtsstaatlichkeit zu einer
Garantie und Risikovorbeugung und -kontrolle zu unserem Ziel. In diesem Sinne gilt

es, das Rechtsstaatlichkeits-, das Strategie- und das Politiksystem sowie auch das
Vorbeugungs- und Kontrollsystem für Risiken im Bereich nationale Sicherheit weiter
zu verfeinern. Vorgesehen ist außerdem, den Koordinationsmechanismus zwischen
den Schwerpunktbereichen und den wichtigen Sonderprojekten im Hinblick auf
nationale Sicherheit auszubauen, um effizienter auf Notfälle und Veränderungen

reagieren zu können. Wir arbeiten darauf hin, das Verantwortlichkeitssystem für die
nationale Sicherheit umzusetzen, die Abstimmung und das Zusammenwirken von
allen Abläufen und Faktoren zu fördern und somit systemische Synergien zu bilden.
Daneben ist es von Belang, den Mechanismus für auslandsbezogene nationale

Sicherheit zu komplettieren, ein System zur Sicherheitsgewährleistung in Übersee zu
etablieren sowie unseren Kampf gegen Sanktionen, Einmischungen in Chinas innere
Angelegenheiten und Langarmgerichtsbarkeit zu verschärfen. Wir streben eine
intensive internationale Rechtsdurchsetzungszusammenarbeit im Bereich Sicherheit

sowie eine Verbesserung der globalen Sicherheits-Governance an. In Bezug auf die
Sensibilisierung für das Thema nationale Sicherheit bedarf es ebenfalls größerer
Anstrengungen, damit der Schutzschirm durch das Volk fest aufgespannt wird.

(50) Verstärkte Entwicklung der Kapazitäten für nationale Sicherheit in
Schwerpunktbereichen

r
Es bedarf einer Stäkung der nationalen Sicherheitskapazitäten für reale
Kriegsszenarien und praktische Anwendung. Dabei muss die
Sicherheitsgewährleistung in denjenigen Schwerpunktbereichen besonderes Gewicht

haben, von denen die dauerhafte Stabilität des Staates, eine gesunde und stabile
Wirtschaft und das glückliche Alltags- und Arbeitsleben der Bevölkerung abhängen.
t
Der Wahrung der politischen Sicherheit ist oberste Prioritä einzuräumen. Um eine
feste Grundlage für die nationale Sicherheit zu legen, gilt es, die Sicherheit von
Nahrung, Energie und Ressourcen sowie wichtiger Industrie- und Lieferketten und
zentraler Infrastrukturen zu garantieren. Wir werden in diesem Kontext unsere
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