Page 46 - Vorschläge des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas zur Ausarbeitung des 15. Fünfjahresplans für die Entwicklung der Volkswirtschaft und Gesellschaft

verbrecherischer Machenschaften Minderjähriger unternommen. Die strafrechtliche

Politik, die Milde und Strenge miteinander verbindet, muss umfassend und korrekt
umgesetzt werden, wobei alle illegalen und verbrecherischen Machenschaften im
Rahmen der Gesetze zu ahnden und die Qualität und Effizienz der Vollstreckung
strafrechtlicher Urteile zu steigern sind.

(52) Verbesserung des Systems der gesellschaftlichen Governance
Es gilt, die Governance nach wie vor systemisch, rechtsstaatlich, umfassend und von
den Ursprüngen her vorzunehmen. Unser System der gesellschaftlichen Governance,

das sich durch gemeinsame Gestaltung, Verwaltung und Teilhabe auszeichnet, muss
hierfür weiter verfeinert werden. Ziel ist es, die Modernisierung der gesellschaftlichen
Governance voranzubringen. Die Systeme und Mechanismen der gesellschaftlichen
Arbeit sind zu vervollständigen. Gleiches gilt auch für die politischen Maßnahmen
und das Gesetzes- und Rechtsvorschriftensystem im Bereich der gesellschaftlichen

Governance. Neue Anstrengungen werden bei der Verstärkung des Parteiaufbaus in
neuen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Organisationen sowie neuen
Berufsgruppen unternommen. Wir müssen unsere Bemühungen zur Herausbildung
und Verwaltung gesellschaftlicher Organisationen verstärken und eine weitere

Reformierung und das stetige Fortkommen unserer Branchenvereinigungen und
Handelskammern fördern. In Bezug auf die Basisebene sind die Governance und die
Ausübung der Staatsmacht in Zukunft noch stärker über den Parteiaufbau anzuleiten.
Es ist außerdem geplant, die detaillierten Verzeichnisse für die Gegenstände der

Dienstpflichterfüllung der Gemeinden bzw. Straßenviertel umfassend zur Anwendung
zu bringen und das System für die Übernahmeerlaubnis von
Dienstverantwortlichkeiten in den Dörfern bzw. Einwohnergemeinschaften zu
vervollständigen. Wir müssen an den Fengqiao-Erfahrungen des neuen Zeitalters

festhalten und diese weiterentwickeln, um die Governance in den Dörfern und
Einwohnergemeinschaften zu verbessern. Das Volk soll dabei seine zentrale Rolle
entfalten. Alle Seiten sind dazu angehalten, sich in geordneter Weise an der
Governance der Gesellschaft zu beteiligen. Es gilt, bei dieser Governance Online- und

Offline-Maßnahmen zu koordinieren. Wir müssen die vorhandenen Dienstleistungs-
und Verwaltungskapazitäten stärker an der Basis einsetzen, die betreffenden
Dienstleistungseinrichtungen komplettieren und den Sicherungsmechanismus für die
entsprechenden Finanzmittel weiter verbessern. Es gilt, die Rolle von Normen wie

Bürgerkonventionen, dörflichen Verhaltenskodizes und Moralvorstellungen zur
Geltung zu bringen. Auch ist die Entwicklung der Familien, der familiären Erziehung
und des familiären Lebensstils zu verstärken. Sitten und Bräuche sind weiter zu
erneuern. Insbesondere sind ausufernde Feierlichkeiten etwa anlässlich von
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Hochzeiten oder Todesfällen sowie ähnliche Missstände zweckmäßg abzustellen.
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