Page 9 - Kommunique der 3. Plenartagung des XX. ZK der KP Chinas
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中央党史和文献研究院译
regionalen Außenöffnung sorgen und die Mechanismen zur Förderung einer
qualitätsvollen gemeinsamen Umsetzung der Seidenstraßeninitiative verfeinern.
Die Plenartagung weist darauf hin, dass es eine wesentliche Forderung der
Chinesischen Modernisierung ist, die Volksdemokratie im gesamten Prozess zu
entwickeln. Wir werden in diesem Zusammenhang unbeirrt den politischen
Entwicklungsweg des Sozialismus chinesischer Prägung beschreiten. Zentral ist dabei,
das fundamentale und das grundlegende politische System sowie auch alle übrigen
wichtigen politischen Systeme unseres Landes beizubehalten und diese fortwährend
zu vervollkommnen. Es gilt, für ein reiches Spektrum an demokratischen Formen auf
allen Ebenen zu sorgen, damit sich die Stellung des Volkes als Herr des Staates auf
konkrete und praktische Weise in aller Hinsicht im politischen und gesellschaftlichen
Leben des Landes manifestiert. Wir werden den Aufbau des Systems für die Stellung
des Volkes als Herr des Staates verstärken, die Mechanismen zur konsultativen
Demokratie und das System der Basisdemokratie vervollständigen sowie das
Arbeitsgefüge der großen Einheitsfront vervollkommnen.
Die Plenartagung weist darauf hin, dass Rechtsstaatlichkeit eine zentrale Garantie für
die Chinesische Modernisierung formt. Wir müssen deshalb die Verfassung in jeder
Hinsicht umsetzen und ihre Autorität wahren. Die Reformen in allen Kettengliedern
von Gesetzgebung, Gesetzesausführung, Justizausübung und Gesetzesbefolgung
werden in koordinierter Weise vorangetrieben. Verbesserungen sind auch hinsichtlich
der Gewährleistungsmechanismen für die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz
nötig. Es gilt, den Geist der sozialistischen Rechtsstaatlichkeit zu entfalten und die
soziale Fairness und Gerechtigkeit zu wahren. Ziel muss es sein, in allen staatlichen
Abläufen die Rechtsbindung umfassend zu fördern. Es bedarf einer Vertiefung der
Gesetzgebungsreform sowie einer tiefgreifenden Förderung der gesetzesgemäßen
Administration. Die Systeme und Mechanismen für eine gerechte Gesetzesausführung
und Justizausübung gilt es ebenfalls zu verbessern, ebenso wie die
Fördermechanismen zum Aufbau einer rechtsstaatlichen Gesellschaft. Nicht zuletzt
wird auch die rechtsstaatliche Arbeit mit Auslandsbezug verstärkt.
Die Plenartagung weist darauf hin, dass die Chinesische Modernisierung eine
Modernisierung ist, die die materielle und geistige Zivilisation parallel in Einklang
bringt. In diesem Sinne gilt es, das Selbstvertrauen in unsere eigene Kultur zu stärken,
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